US-Wahl 2020: Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Joe Biden

US-Wahl 2020 Keine Beweise für Wahlbetrug – Druck auf Donald Trump steigt. Trump Fans protestieren im US-Bundesstaat Pennsylvania Mehrere US-Behörden haben die Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschaftswahlen entkräftet. (Quelle imago images  ZUMA

Biden hat schon jetzt mehr als die für einen Wahlsieg nötigen 270 Wahlleute sicher, obwohl noch nicht einmal in allen Bundesstaaten der Gewinner ausgerufen worden ist. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent. Nach derzeitigen Auszählungsergebnissen erhielt Biden 5,3 Millionen Stimmen mehr als Trump. Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

Ex-US-Präsident Barack Obama machte den Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, indes schwere Vorwürfe. 1996 hatte Bill Clinton in dem Staat gewonnen.

Inzwischen erreichten Biden auch Glückwünsche aus China: "Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher weiter. Äußerungen von führenden Republikanern zeigen jedoch, dass es in Trumps Partei mehr und mehr Akzeptanz für den Sieg des demokratischen Herausforderers gibt. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert. Allerdings forderten weitere US-Republikaner, dass Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen solle. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die republikanischen Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen.

Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition").

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben.

Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

Noch nicht entschieden ist das Rennen zwischen Biden und Trump in den Bundesstaaten North Carolina und Georgia.

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