Neuer Corona-Beschlussentwurf - Lockerung der Kontaktregeln über Ostern wieder auf der Kippe

Die Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen - die Kosten dafür übernimmt der Bund: Das ist ebenfalls in der aktualisierten Beschlussvorlage vorgesehen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) verfolgt eine Strategie, Deutschland aus dem Lockdown zu führen, sieht aber auch eine "Notbremse" vor, mit der sie Maßnahmen wieder verschärfen will.

Aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch (3. März 2021) geht hervor: Bund und Länder planen ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, dürfte es viele Diskussionen geben.

Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es nun also eingeschränkte Öffnungen auch schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten "für Besucher mit vorheriger Terminbuchung" geöffnet werden. Dann treffen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Am Vorabend hatte es unter anderem zu dieser Frage noch Beratungen Merkels mit Spitzenverbänden der Wirtschaft gegeben.

Auch der nächste Öffnungsschritt - von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich - könnte dem neuen Entwurf zufolge schon bei Sieben-Tage-Inzidenzen bis 100 erfolgen. Wesentlicher Punkt bei den Öffnungen soll demnach eine umfangreiche Teststrategie sein. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Die Vorlage für die Lockdown-Verlängerung soll in Vorgesprächen zur Konferenz erstellt worden sein. Dieses Angebot solle "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden, heißt es in dem neuen Papier.

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