Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

Gesamte rechte Partei kann nun vom Geheimdienst beobachtet werden

Politischer Hammer: Die AfD wird nun bundesweit als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz eingestuft.

Öffentlich darüber reden kann der Verfassungsschutz allerdings vorerst nicht, da die Partei sich juristisch wehrt und das Eilverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Dies berichteten der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch übereinstimmend. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", sagte eine Sprecherin dem Nachrichtenmagazin.

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt.

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem wird der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die Partei als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt.

"Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall vorgehen.

Allerdings: In einem in Köln geführten Verfahren hat die AfD erstritten, dass der Verfassungsschutz derzeit nicht offiziell bekanntgeben darf, die Partei zu beobachten, heißt es in den Berichten. "Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird". Sie ist inzwischen in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Sie zeige deutlich, dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und die freiheitliche Ordnung wende.

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