EU verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

EU-Justizkommissar Didier Reynders

Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie ruft den EuGH deshalb dazu auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

Hintergrund ist die Ablehnung von fünf Bewerbern für Richterstellen am polnischen Obersten Gericht durch den polnischen Landesjustizrat.

"Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvize Vera Jourova.

Die EU-Kommission stört sich vor allem an zwei Punkten: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das seit rund einem Jahr in Kraft ist, die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.

Die Kommission will beim EuGH eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Arbeit der Disziplinarkammer schnellstmöglich zu stoppen und so einen "schweren und irreparablen Schaden "für die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsordnung der EU insgesamt abzuwenden". Jourova hatte bereits zuvor davor gewarnt, dass es "zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen" verwendet werden könnte. Außerdem geht es um die 2018 gegründete Disziplinarkammer, ein Schlüsselelement der polnischen Reformen. Allein die Gefahr, dass eine möglicherweise nicht ausreichend unabhängige Kammer Disziplinarverfahren gegen Richter prüfe, könne die Unabhängigkeit der betroffenen Richter beeinträchtigen. Zudem soll der EuGH laut dem Antrag der Kommission die Auswirkungen bisheriger Entscheidungen der Disziplinarkammer aussetzen.

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