Parteiprogramm: AfD-Parteitag fordert Austritt Deutschlands aus der EU

AfD-Co-Chef Meuthen kritisiert Verbotsreigen

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, tritt nicht für eine Spitzenkandidatur an. Falls der Bundesparteitag an diesem Samstag in Dresden ein Spitzenduo wählen werde, stehe sie nicht zur Verfügung, teilte Weidel am Samstagmorgen in einer Erklärung eine halbe Stunde vor Beginn des Parteitags mit.

Die promovierte Volkswirtin unterhält enge Kontakte zum ehemaligen rechtsnationalen "Flügel" und ist eine entschiedene Gegnerin von Ko-Parteichef Jörg Meuthen. Jörg Meuthen kommt noch nicht an die Reihe.

Doch viele an der Basis finden die Entscheidung gut. Es sei richtig, dass alle Mitglieder mitreden dürften, sagte der Delegierte Achim Pastert aus Norddeutschland der DW. "Schade nur, dass Meuthen selbst nicht kandidieren will, sondern weiterhin als Europa-Abgeordneter in Straßburg bleibt". Da machte der Parteitag die AfD urplötzlich zur eindeutig festgelegten Pro-Dexit-Partei. Die AfD wolle "zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut", sagte er zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung mit Blick auf Corona.

Die rund 570 Delegierten beschlossen eine "Corona-Resolution". Es sei "weitaus klüger", mit anderen Parteien zu kooperieren.

Meuthen attackierte in seiner Rede die politischen Gegner scharf. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten, "begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und Linken, denen diese Zerstörung noch nicht weit und nicht schnell genug geht". Die AfD wirbt mit dem Slogan "Deutschland. Aber normal" für sich. Die 42 Jahre alte Volkswirtin, die auch Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, nannte als Grund für ihren Verzicht das umstrittene Verfahren zur Wahl der Spitzenkandidaten. Die grüne Politik sei daher "völlig verfehlt". Er hatte die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar für eine Bewerbung gewinnen können, die sich eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit dem anderen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla aus Sachsen vorstellen kann.

Ein Antrag, Meuthen als Parteivorsitzenden vorzeitig abzuwählen, schaffte es am Samstag zwar nicht auf die Tagesordnung. Am Sonntag könnte jedoch über den Vorschlag abgestimmt werden, die Wiederwahl von Bundesvorstandsmitgliedern in Zukunft nur noch zweimal zu ermöglichen. Anders als auf dem Parteitag in Kalkar im vergangenen November ging Meuthen diesmal nicht auf die internen Rivalitäten und Richtungskämpfe in der Partei ein.

Auf Meuthen angesprochen, sagte Höcke vor Journalisten: "Ich habe ja eben sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen". Der thüringische Landes- und Fraktionschef wird selbst einer Strömung innerhalb der AfD zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertet wird.

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