Coronapandemie: Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel sp...ng des Kabinetts im Bundeskanzlearamt

Nach wochenlangem Lockdown-Hickhack will die Regierung nun Tempo: Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Die Rechtsverordnungen sind ebenfalls an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft. Ab einem Inzidenzwert von 100 sollen eine nächtliche Ausgangssperre und weitere Kontaktbeschränkungen greifen. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur für Angehörige eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person gestattet sind, einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein.

Zudem soll der Bund mehr Durchgriffsrechte per Verordnung erhalten - mit Zustimmung des Bundesrates. Plan ist, dass Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ohne triftigen Grund nicht mehr vor die Tür dürfen.

An Schulen soll im Fall der aktivierten Notbremse Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Zuschauer sollen dabei weiterhin nicht zugelassen sein. Sollte diese bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommen, dann wären auch wir im Kreis Gütersloh von Ausgangsbeschränkungen betroffen. Hintergrund sind die zuletzt erneut stark gestiegenen Infektionszahlen. Die Inzidenz bei uns liegt heute bei 149.

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