Einigung bei "Bundesnotbremse"! Ausgangs-Beschränkungen von 22 bis 5 Uhr

In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt

Das teilten Abgeordnete von SPD und Union nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat gegen die ursprünglich vorgesehene Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr eine gerichtliche Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt; es gilt als sicher, dass sich an dieser Absicht durch die einstündige Verlegung des Beginns der Ausgangsbeschränkungen nichts ändert. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Die Koalitionsfraktionen wollen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Ursprünglich sollte die Aussetzung des Unterrichts in der Schule erst von einer Inzidenz von 200 Fällen je 100.000 Einwohner je Woche gelten, nun wird ein Wert von 165 angegeben. Auch Sport in Gruppen soll für Kinder im Alter bis 14 Jahre weiter möglich sein. Angesichts weiter sehr hoher Corona-Zahlen treten in einigen Bundesländern aber bereits schärfere Beschränkungen in Kraft. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, "zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen". "Der Bundestag muss zustimmen".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass Klagen gegen die Bundes-Notbremse durch die entschärften Pläne zu Ausgangsbeschränkungen kaum Chancen haben.

Durch die Einführung der Notbremse erhofft sich die Bundesregierung, die dritte Corona-Welle brechen zu können. Die Appelle aus der Wissenschaft müssten mittlerweile jeden aufgerüttelt haben. Auch juristisch ist nicht klar, ob die Ausgangssperren bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner immer verhältnismäßig wären, wenn die Zahl der Geimpften und die reale Auslastung von Intensivbetten in der betreffenden Region nicht berücksichtigt wird.

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