EU-Gipfel berät Belarus-Sanktionen wegen Zwangs-Flugzeuglandung - Belarus

1 Der Journalist Roman Protassewitsch hier bei einer Verhaftung durch belarussische Polizisten im Jahr 2017

Ein Flugzeug von Griechenland nach Litauen wird zur Landung in Belarus genötigt - wegen einer angeblichen Bombendrohung. Neben Protassewitsch wurde am Sonntag eine russische Passagierin festgenommen, bestätigte der außenpolitische Berater von Swetlana Tichonowskaja, Franak Wjatschorka, auf APA-Nachfrage.

An Bord befand sich demnach ein Blogger, nach dem Machthaber Alexander Lukaschenko suchen liess. An Bord war auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk festgenommen wurde.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben nach Berichten von Staatsmedien in Minsk ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) zur Landung gebracht. Lukaschenko - der selbst regelmäßig mit seiner Bezeichnung als Diktator kokettiert - habe ein MiG-29-Kampfflugzeug aufsteigen lassen, das das Passagierflugzeug begleitet habe. Auch die Nachrichtenagentur Belta vermeldet lediglich den Abflug der Maschine. "Alle Passagiere" seien daraufhin "zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt" worden, unter ihnen auch Protasewitsch. Unter ihnen habe sich auch Protasewitsch befunden. "Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr, wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war. Das Schicksal des festgenommen Journalisten war zunächst unklar. Die deutsche Bundesregierung, die USA und die EU kritisierten das Vorgehen scharf. "Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert". Litauen forderte zuvor eine umgehende Reaktion von EU und NATO. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, verlangte von Minsk eine "sofortige Erklärung" für die Aktion. Belarus müsse Protassewitsch sofort freilassen. "Ein beispielloser Vorgang! Eine zivile Passagiermaschine auf dem Weg nach Vilnius wurde zur Landung in Minsk gezwungen", schrieb er auf Twitter. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, die "haarsträubende Aktion von Lukaschenko wird ernste Auswirkungen haben". Er sei sehr besorgt über die Berichte, schrieb Michel.

Der oppositionelle Blogger und Aktivist Roman Protasewitsch bei einer Gerichtsanhörung in Minsk (Archiv). Mehrere EU-Regierungschefs hatten gefordert, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen.

Oppositionspolitiker Latuschko ergänzte, dass dem Blogger in seiner Heimat die Todesstrafe drohe.

Die Behörden in Belarus hatten Nexta als extremistisch eingestuft. Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es.

Die Maschine sei sicher gelandet und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt hätten.

Berichten zufolge hat Belarus ein Flugzeug zur Landung gezwungen. Laut einem Nexta-Bericht sagten Agenten von Lukaschenkos Geheimdienst KGB der Besatzung während des Fluges, eine Bombe sei an Bord. Nach den Informationen der auf die Flugverfolgung spezialisierten Internetseite Flightradar24 wurde die Boeing über belarussischem Gebiet, kurz vor der Grenze zu Litauen, abgefangen. Die Fluggäste und Crew des Ryanair-Fluges seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Sonntagnachmittag auf Twitter. Auch der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord einer Ryanair-Maschine gewesen sei.

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