EU-Sanktionen: Weitere Airlines meiden weißrussischen Flugraum

Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes verantwortlich. Durch die am Montagabend vereinbarten EU-Sanktionen soll Belarus vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten werden.

Die EU reagierte damit auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und die Festnahme des bekannten Oppositionellen Roman Protassewitsch. An Bord befand sich auch der regierungskritische Blogger Roman Protasewitsch und seine Begleiterin Sophia Sapgea. Die weitaus meisten Flüge absolvierte die belarussische Staatsfluglinie Belavia mit 46 pro Tag, für die nun ein Landeverbot in der EU gilt. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, kündigten inzwischen an, den belarussischen Luftraum bis auf Weiteres zu meiden. Der Luftraum von Belarus dient auch als Korridor für Flugverbindungen zwischen Europa und Asien und internationale Nord-Süd-Routen.

Mehrere Passagiere seien bereits unmittelbar nach der Landung um eine Aussage gebeten worden, teilte Litauens Regierungschefin Ingrida Šimonytė mit.

Die EU hatte das Vorgehen der weißrussischen Führung geschlossen verurteilt und Protassewitschs Freilassung gefordert. So stehen 88 Personen und sieben Firmen auf einer schwarzen Liste. Die EU wertete die Inhaftierung des Journalisten als Beleg dafür, dass Kritiker der Lukaschenko-Regierung mundtot gemacht werden sollen. Die internationale Gemeinschaft müsse über gemeinsame Schritte diskutieren, "um die Täter vor Gericht zu stellen", schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die Internationale Zivilluftfahrtorganisation außerdem zur Einleitung einer Untersuchung auf. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief die USA und die restlichen G7-Staaten auf, ebenfalls den Druck auf Präsident Alexandr Lukaschenko zu erhöhen. In dem Video gesteht Protassewitsch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Dort sagte er, er habe bei der Organisation der Massenproteste in Minsk 2020 eine Rolle gespielt.

Mit 17 wurde Protassewitsch festgenommen, weil er in dem russischen sozialen Netzwerk "VKontakte" zwei Lukaschenko-kritische Gruppen betrieb. Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte, er habe von Protasewitsch' Mutter gehört, dass es ihrem Sohn gesundheitlich sehr schlecht gehe. Beim Anflug auf Minsk ließ die belorussische Luftwaffe die Zivilmaschine von MiG-29 eskortieren. Es wurde ein Akt des Staatsterrorismus begangen. Die EU bestellte den belarussischen Botschafter ein.

"Wir machen solche angespannten rhythmischen Bewegungen, wenn wir etwas auswendig runterbeten oder versuchen fehlerfrei abzulesen", erklärte er. "Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoli Glas, in Minsk. Man greife nicht auf Methoden zurück, die auf eine Dämonisierung der Hamas abzielten.

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte unterdessen: "Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereuropäische Flüge durchführen, dann besteht die Gefahr, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten". Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären. Nach Angaben der Behörden in Litauen waren neben Protasewitsch und Sapega drei weitere Insassen der Maschine nicht nach Vilnius weitergereist. Im Falle einer mutmaßlichen Bombengefahr an Bord würden sich die Piloten an die Anweisungen halten. Auch bei allen anderen Flügen will die Airline den belarussischen Luftraum nun meiden.

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