Schweiz lässt jahrelang verhandeltes Abkommen mit der EU platzen

Der Schweizer Außenminister Cassis Bundespräsident Parmelin und Justizministerin Keller Sutter auf dem Weg zur Pressekonferenz. | dpa

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Damit sind die seit fünf Jahren laufenden Gespräche geplatzt. Einer engeren Kooperation der EU und der Schweiz wird damit ein Riegel vorgeschoben.

Entsprechend bedauerte die EU die Entscheidung der Schweiz. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Denn aktuell regeln mehr als 100 bilaterale Abkommen das Verhältnis zwischen Brüssel und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Besonders umstritten waren Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die stärkste Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner.

Doch früheren Angaben zufolge droht die Schweiz etwa von EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen zu werden. Dabei gab es aber keine Annäherung. Es hätte dazu dienen sollen, die komplexen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Form zu bringen. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Unklar ist, wie die EU nun tatsächlich auf den Rückzug der Schweiz reagieren wird. In zentralen Bereichen gebe es weiterhin substanzielle Differenzen, hieß es zur Begründung. Sie kündigte an, "die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig zu analysieren".

Der Berichterstatter des Europaparlaments zur Schweiz, Lukas Mandl, (ÖVP) forderte: "Wir dürfen jetzt nicht wie beim Brexit den Fehler machen, die Gründe für den Abbruch ausschließlich in Bern zu suchen, wie damals in London. Als neuer Chefverhandler des Europaparlaments zur Schweiz setze ich auf einen Neustart der Beziehungen im gegenseitigen Interesse aller Bürgerinnen und Bürger".

Eine Alternative zum Rahmenabkommen scheint derzeit nicht auf dem Tisch zu liegen, das Aufkündigen der Verhandlungen droht zur Belastungsprobe zu werden. "In den Verhandlungen hat sich allerdings die Schweiz wenig kooperativ gezeigt". "Dass die Schweiz diese guten Beziehungen nun gefährdet, ist sehr bedenklich", sagte sie.

Bern hatte bis zuletzt die Unterschrift verweigert und gefordert, drei aus Sicht der Schweiz wesentliche Punkte auszuklammern.

EU hatte angesichts der sich ziehenden Verhandlungen auf mehrere Druckmittel zurückgegriffen.

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