Konflikte: Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab

Verschreckt mit Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Grünen auch einen Teil der eigenen Partei Robert Habeck Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Und weiter: "Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete beenden will, verkennt der ehemalige Landesumweltminister das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine." .

Im Grundsatz verteidigte Habeck seinen Vorstoß. "Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren."Er ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine unterwegs". Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an der Forderung, die Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes aufstellte. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden.

Am Vortag hatte Habeck dem Sender gesagt, "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren". Die Ukraine müsse von Deutschland genauso wie Israel mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Zudem bekräftigte der Grünen-Chef die Skepsis in seiner Partei gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland.

Waffen für die Ukraine, aber keine Nato-Rüstungskooperation? "Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas", sagte er im Deutschlandfunk. Auch sie sprach sich für Unterstützung für die Ukraine aus und nannte als Beispiel die Minensuche.

Habeck betonte zwar, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme.

Diese wurden offenbar von der Position ihres Parteichefs überrascht. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert. Grünen-Chef Robert Habeck ist dafür. Im Bild ukrainisches Militär mit einem Panzer nahe der Front zu den Separatisten.

"Das Schlingern der Grünen in der Außenpolitik ist unsouverän", befand Klingbeil. Dies zeige sich am Widerspruch zwischen der Forderung nach Rüstungsexporten in die Ukraine und der Weigerung der Grünen, zur Rüstungskooperation mit wichtigen Nato-Verbündeten und mit Israel zu stehen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dieser Zeitung.

Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen. Habecks Vorstoß sei ein "außenpolitischer Schnellschuss, der weder durchdacht ist noch den tatsächlichen Konflikt löst".

Für Israel macht die Bundesregierung beim Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen eine Ausnahme. "Sie würden den Konflikt anheizen und nicht beruhigen". Es stelle sich die Frage, ob grüne Außenpolitik "mehr Eskalationspolitik als Beitrag zur Entspannung" sei.

Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf. "Die Woche". Zuvor hatte Co-Chef Robert Habeck mit Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, warf Baerbock "Wortklaubereien und Täuschungsversuche" vor. Zugleich räumte er ein, es sei generell schwierig, zwischen Defensivwaffen und übrigen Systemen zu unterscheiden.

"Aber die Ukraine braucht ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht", sagte Sarrazin.

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