Nach Flugzeug-Vorfall: USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas

Der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch sitzt seither in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofija Sapega, eine Russin.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief für Samstag aus dem Exil in Litauen zu Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen auf.

"Wir wollen in einem freien Land leben, in einem Land, in dem jeder das Recht hat, seine Überzeugungen auszudrücken", fügte Protassewitschs Vater Dmitri hinzu. An der Solidaritätskundgebung für die weißrussische Opposition in der polnischen Hauptstadt nahmen hunderte Menschen teil. Die Menge rief "Lang lebe Belarus!" und hielt Fahnen mit den rot-weißen Farben der weißrussischen Opposition hoch. Auf Spruchbändern wurde Belarus unter anderem als "Nordkorea in der Mitte Europas" bezeichnet. Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder forderte, das Finanzvermögen von Lukaschenko in Europa komplett einzufrieren. "Sie und ich sind in die Fragen des Aufbaus des Unionsstaates involviert, wir tun dies, wie wir vereinbart hatten, ausgehend von der Prämisse, die Interessen sowohl Weißrusslands als auch Russlands zu gewährleisten", sagte der russische Präsident.

"Meine Erwartung an den Kreml vor dem Treffen mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist klar: Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren", sagte Vizekanzler Scholz. Bei einem Treffen im russischen Sotschi sagten beide, die "emotionale Reaktion auf den Vorgang" sei überzogen. Lukaschenko warf dem Westen erneut vor, sein Land destabilisieren zu wollen.

Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko am vergangenen Sonntag eine Ryanair-Passagiermaschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen. Dazu gehören die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Weißrussland, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen.

In der kommenden Wochen träten Strafmaßnahmen gegen neun Staatsbetriebe wieder in Kraft, kündigte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, an. Dabei geht es nach ihren Angaben um "gezielte Sanktionen" gegen wichtige Regierungsmitglieder. Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen.

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