Hardliner Bennett will Koalition zur Ablösung Netanjahus beitreten

Rechtspolitiker Bennett soll Netanyahu als Premier nachfolgen

Klare Mehrheitsverhältnisse gab es wiederum nicht, Netanyahu scheiterte mit der Bildung einer Regierung. Nun wollen die Gegner von Ministerpräsident Netanjahu ein Bündnis schmieden.

Vier Wahlen binnen zwei Jahren in Israel haben immer wieder ein Patt ergeben. Damit scheint das politische Schicksal des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu besiegelt. Der heute 71-Jährige ist Ministerpräsident seit 2009. Bennett sagte am Sonntagabend in Jerusalem, dass er mit Lapid an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten werde. Er drängte Bennett und Saar, "eine gefährliche linke Regierung zu verhindern". Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. Er warf Netanjahu eine zerstörerische Spaltungspolitik vor. Am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid damit, eine Koalition zu formen. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.

Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära Netanjahu vorerst beendet. Netanyahus Likud-Partei war mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden, verfehlte die absolute Mehrheit von 61 Sitzen aber deutlich. Sollte dies gelingen, wäre die Ära Netanjahu vorbei. Damit war er Israels am längsten amtierender Regierungschef.

Netanjahu kämpfte am Wochenende weiter gegen seine Ablösung.

Bennett begründete seinen Schritt damit, dass es keine Mehrheit für eine Rechtsregierung gebe. In einem Twitter-Video sprach er von einem "schicksalhaften Moment für die Sicherheit, den Charakter und die Zukunft des Staates Israel". Saar, der nach diesem Vorschlag als erster Regierungschef werden sollte, lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Lapids Zukunftspartei führte am Sonntag Koalitionsgespräche mit Saars Tikva Chadascha (Neue Hoffnung). Es würde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Hinzu kämen die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sowie die Arbeitspartei und die linksgerichtete Meretz-Partei.

Die Parteien eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. "Er denkt wahrscheinlich, dass diese Regierung sehr schnell zusammenbrechen wird", sagte Schneider. Damit hat Netanyahu noch zwei Tage Zeit, Druck auf seine aktuellen Koalitionspartner auszuüben, damit diese doch nicht dem Bündnis beitreten.

Related:

Comments

Latest news

++ 80 neue Corona-Fälle im Saarland: Inzidenz fällt unter 50 ++
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg liegt nur noch ganz knapp über der Schwelle von 50. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Krise um Woelki: Papst schickt Prüfer ins Erzbistum Köln
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist erneut wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kirchenrecht angezeigt worden. Auch ihr Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs wird von den beiden Beauftragten des Papstes untersucht.

Kommunen: Urteile zu Fahrverboten in Kiel, Hamburg und Ludwigsburg
Die Stadt war damit nicht einverstanden, zog vors Bundesverwaltungsgericht und musste dort nun erneut eine Niederlage einstecken. Begründet hatte die Hansestadt diese Maßnahmen mit dem Hinweis, dass die meisten Wohnungen in vier Metern Höhe oder höher lägen.

Ruandas Völkermord - Macron: Müssen uns der Geschichte stellen
Zuvor hatte Macron die Gedenkstätte auf einem Hügel von Kigali besucht, wo 250.000 Opfer des Völkermords bestattet liegen. Paris sei damals angesichts der Vorbereitungen des Genozids blind geblieben, lautete eine Schlussfolgerung.

Ergebnis des Impf-Gipfels: Auch Jugendliche sollen Impfung erhalten
Auch soll die Impfung keine Auswirkung auf darauf haben, ob Kinder schneller wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen. Zur Impfung von Kindern und Jugendlichen will die Bundesregierung knapp 6,4 Millionen Dosen bis August bereitstellen.

Other news