Ministerium: Auch in Bayern Betrugsverdacht bei Corona-Teststelle

Düsseldorf Razzien in NRW – Betrug mit Coronatests?. Eine Hand hält einen Tupfer: Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Coronatests wurden in NRW Unternehmen durchsucht

"Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag in einer Schaltkonferenz über das Thema beraten, wie ein Sprecher des deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag sagte. Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich, wie Spahn hier ausführte. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor.

Die relativ geringen Anforderungen für die Zulassung hatte in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Teststationen geführt. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro. Anlass der Ermittlungen waren demnach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Stichproben hätten etwa an einer einzigen Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 tatsächlich genommener Proben fast tausend abgerechnet worden seien. Und bei einer weiteren Stichprobe am 14. Mai in Münster-Gievenbeck lag die Diskrepanz zwischen rund 100 tatsächlichen und 422 gemeldeten Bürgertests. Der Bericht verweist zudem auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests geht jetzt die Staatsanwaltschaft nach. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Unternehmen betreibe an mehreren Standorten Teststellen. Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", erklärte ein Ministeriumssprecher dem Bayerischen Rundfunk. Sind Fälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen nur die Spitze des Eisbergs? Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, "sondern dass noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden", sagte Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD. Laut "Tagesschau" befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. Auch der Deutsche Städtetag will Konsequenzen. "Die Testzentren leisten gute Arbeit". Wenn sich aber jemand mit dem Betrieb eines Testzentrums bereichern wolle, müsse das bestraft werden, so Dedy.

Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben. Die SPD attackierte ihn, die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP sogar einen Sonderermittler. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären. "Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen", zitiert die dpa schließlich auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem zufolge Spahn auch Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert habe.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wies im "Handelsblatt" darauf hin, dass aus Datenschutzgründen keinen Daten von Getesteten erhoben würden, "sodass die abgerechnete Anzahl an Tests kaum kontrolliert werden kann".

Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen".

Bei seinem Besuch in Südafrika betonte der Bundesgesundheitsminister, die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei. Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits zuvor auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen verwiesen. "Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren", sagte er der ARD.

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