Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose? Bundesregierung plant offenbar Reform

Regierung will Pflegereform noch vor der Bundestagswahl. Intensivstation im Johanniter Krankenhaus in Duisburg-Rheinhausen Die Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland bräuchten

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Eigenteil für Heimbewohner nach einem Jahr um 25 Prozent reduziert werden.

Die Bundesregierung hat sich einem Agenturbericht zufolge auf eine Pflegereform verständigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll.

"Kleine Verbesserungen" lobte die Diakonie. Präsident Ulrich Lilie sprach allerdings von einem bloß "ersten Schritt".

Die Opposition im Bundestag hat sich enttäuscht von den Plänen der schwarz-roten Koalition für eine Pflegereform gezeigt. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten.

Der bisherige Gesetzentwurf sieht auch eine Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten vor, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu ihren Lasten geht.

Was sich abzeichne, sei "einfach nur purer Wahlkampf, Stückwerk und das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit", erklärte Landesgeschäftsführer Stefan Werner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen am Montag in einer Mitteilung. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Der Pflegenotstand sei nicht nur eine Frage der Finanzierung.

Bei den Entlastungszuschlägen für Pflegebedürftige gab es auf Drängen der Unionsfraktion zuvor noch Änderungen.

Ermöglicht werden soll die Pflegereform durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns - sowie einen Zuschuss des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten. Diese Probleme würden seit Jahren ignoriert.

Als peinlich wertete die Linke im Bundestag die Reformvorschläge. Kurz vor Ende der Wahlperiode würden halbgare Ansätze in einem Hau-Ruck-Verfahren und ohne wirkliche Beteiligung vorgelegt.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpläne. Die Betroffenen würden nicht wirklich entlastet. "Wenn man bessere Löhne will und es gleichzeitig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sein soll, dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren müssen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem NDR. Eine "neue Pflegekasse für alle" forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Versorgungsverträge dürfen demnach nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. "Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen", so Meurer. Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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