Forderung nach höherem Benzinpreis stößt auf Widerspruch

Benzinpreis

Dabei ist längst klar: Teurer wird Sprit in Zukunft so oder so. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust", so der Kanzlerkandidat der SPD weiter. Millionen von Autofahrer sind Millionen Wähler.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild" (Donnerstag).

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten - gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei.

Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken.

Baerbock konterte: "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Koalition habe einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft - "beides zurecht". Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen.

Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der Grünen scheint es, als wollten die Politiker Ängste schüren.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Scholz und Scheuer eine "populistische Benzinwutkampagne" vor. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", sagte er.

Für 2021 wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet.

Die Bundesregierung hat den Aufschlag auch konkret benannt. Auf diese ohnehin stattgefundenen Steigerungen noch einmal kräftig mit einem politischen Preis draufzusatteln, treffe vor allem Menschen, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto leisten können. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr.

Hier setzt nun aber die aktuelle Debatte an. Nur: Wie soll das konkret erreicht werden?

Auch die CDU will den Preis für CO2-Emissionen schneller anheben als bisher vorgesehen. Finanzminister Scholz warnt vor dem Drehen an der "Spritpreisschraube". Das geht aus einem Entwurf hervor, der nun in die Ressortabstimmung ging. Er hält die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für "besorgniserregend". Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms heißt es, der CO2-Preis solle bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen. Damit Klimaschutz sozial gerecht sei, sollten die staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgeben werden. Und seit Jahresbeginn sind die Kraftstoffpreise deutlich geklettert. So stieg der Preis für Super E10 über den Jahreswechsel von 1,26 Euro auf durchschnittlich 1,34 Euro, der für Diesel von 1,15 Euro auf 1,22 Euro.

Die Grünen wollen darauf mit einer schrittweisen Anhebung des Benzinpreises reagieren, die allerdings wie die übrigen Klimaschutzkosten der Haushalte durch ein "Energiegeld" in Höhe von 75 Euro pro Kopf und Jahr kompensiert werden soll.

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