Globale Mindeststeuer für Apple, Google und Co.: G7 einigen sich

Deutscher Finanzminister Olaf Scholz

"Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können".

Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Zu Mittag war dann klar: Die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent hat es in die Abschlusserklärung des G-7-Finanzministertreffens in London geschafft. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Bisher zahlen viele Konzerne nur am Firmensitz Steuern, aber nicht in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen. Die Vereinbarung der Industriestaaten muss nun im größeren Kreis noch bestehen - etwa bei G20 mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien.

Im nächsten Schritt gilt es nun, die G20 - eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen - ins Boot zu holen. Mit der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wird wieder auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit gesetzt - nach Jahren der Entfremdung und Handelsstreitigkeiten. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde.

Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Dorthin und in Steueroasen wurden deswegen immer mehr Gewinne aus Patenten, Software oder auf geistigem Eigentum basierenden Lizenzeinnahmen verlagert, um nicht die höheren Steuern zuhause zahlen zu müssen. Bisher werden Unternehmenssteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen.

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent würde laut einer Studie der Europäischen Union zusätzlich 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz sagte der BBC, mit einer Mindeststeuer würde das Rennen vieler Länder zu immer niedrigeren Steuersätzen durchbrochen.

Neben Deutschland gehören zu den G7-Staaten Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan.

Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. "Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt", so der Finanzminister weiter.

Der Minister rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur zwölfeinhalb Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Die Digitalriesen hätten von der CoV-Krise profitiert und "Gewinne eingefahren, die von keinem anderen Sektor übertroffen wurden", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Olaf Scholz ist stolz, und das sogar mit einigem Recht. Diese zweite Säule der von der OECD vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich US-amerikanischen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab.

"Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe". Digitalsteuern einzelner Länder seien bei einer globalen Lösung nicht mehr nötig.

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