ROUNDUP 3: Sensationeller Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff hat die Wahl gewonnen. Doch die AfD bleibt stark

Die Furcht sei bei vielen Menschen groß gewesen, dass Sachsen-Anhalt als das Bundesland bekannt werde, in dem die AfD zum ersten Mal in Deutschland als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgeht.

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gestikuliert in der Messe. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf rund 35 Prozent. Die Grünen konnten dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht vom Bundestrend profitieren, sie legten nur leicht zu.

Für die FDP sei es ein guter Abend und ein wichtiges Signal im Wahljahr, dass die Partei nach über zehn Jahren wieder im Landtag in Magdeburg vertreten sei, sagte Lindner. Möglicherweise eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen.

Neben der Kenia-Koalition ist Haseloff aber auch offen für eine Zusammenarbeit mit der FDP - alternativ zu SPD oder Grünen oder zusätzlich in einer "Koalition der Mitte". Zudem habe Haseloff es verstanden, Wähler zu gewinnen, damit die AfD nicht stärkste Partei in Sachsen-Anhalt werde. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Für Haseloff zeichnet sich damit ein sensationeller Erfolg ab. Dazu kommen 13.000 frühere Wählerinnen und Wähler der Linken, 11.000 der AfD sowie 1000 Ex-Grünenwähler. Die SPD käme auf 8,4 Prozent und acht Sitze im Parlament. Sie rutscht im Land mit 10,9 bis 11,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der deutschen Einheit ab. Die Grünen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5).

Umfragen zufolge spielte die Popularität Haseloffs eine wesentliche Rolle bei der Wahlentscheidung. Der 67-Jährige hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem er regieren will. Allerdings unterschlug Sack in dem Zusammenhang die Tatsache, dass es gerade Bernhard Haseloff im April der erste Ministerpräsident gewesen war, der sich für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatte. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen. Ein oftmals spannungsgeladenes Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, wie der erbitterte Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühren im Herbst zeigte. Für Haseloff wäre es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident.

Das Ergebnis der CDU dürfte auch die Union im Bund beflügeln. Ihr Stimmenanteil war bei Menschen mit einfacher Bildung (26 Prozent) doppelt so groß wie unter jenen mit hoher Bildung. Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Laschet kämpft um die Nachfolge Merkels, die im Herbst nicht mehr antritt.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem "sehr guten Ergebnis". Sie sehen die CDU als Hauptgegner. Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten "Flügel" zugerechnet.

Die CDU hatte vor fünf Jahren 29,8 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt bekommen. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet. Wahlberechtigt waren rund 1,9 Millionen Menschen. Bei der Wahl jetzt wuchs die Zahl der Sonstigen im Vergleich zu 2016 stark um etwa sechs Prozent - und dies könnte die Frage aufwerfen, ob die AfD Protestwählerpotenzial verliert. Wegen der Coronavirus-Pandemie gab es wohl sehr viele Briefwähler, wodurch sich die Ergebnisse noch verschieben könnten. Laut ARD waren es 30 Prozent.

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