NATO-Gipfel bezieht geschlossen gegen Russland und China Position

NATO-Hauptquartier in Brüssel

In Brüssel findet am Montag der erste NATO-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden statt.

Beim G7-Gipfel in Cornwall hatten sich die führenden westlichen Industriestaaten unter anderem auf einen härteren Kurs gegenüber China verständigt und scharfe Kritik an Russland geübt.

Im Fokus der Allianz steht vor allem China: "Chinas erklärte Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz dar", heißt es in der Erklärung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle.

Zudem soll die Regierung in Peking aufgefordert werden, hinsichtlich der nuklearen Fähigkeiten Transparenz zu schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Das eintägige Treffen in Brüssel sollte am Nachmittag beginnen. Allerdings: "China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen". "Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit". Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe. "Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die NATO bekräftigen", teilte das Weiße Haus mit. Das wolle er ganz Europa wissen lassen. Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er "heilig". "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind", sagte er. Biden warnte vor neuen Herausforderungen an das Bündnis durch Russland und China. Zudem werden die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative "Nato 2030" eine herausgehobene Rolle spielen. Eine Botschaft, die Biden mit nach Genf nimmt, zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch.

Johnson beriet vor Beginn des Gipfels in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Überarbeitung des Nato-Strategiekonzepts einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China.

Nach dem auf drei Stunden angesetzten Gipfel trifft Biden den Staatschef von NATO-Partner Türkei, Recep Tayyip Erdogan.

Zugleich investiere China zum Beispiel stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren, so Stoltenberg. Die aktuelle Fassung des Konzepts gilt seit 2010. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass großen Spannungen mit Russland vorbei seien.

Merkel sagte, angesichts des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan werde sie beim Gipfel daran erinnern, was man dort geschafft und gelernt habe. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sowie der Umgang mit Belarus (Weißrussland), "wo die Menschenrechte ja mit Füßen getreten werden".

Die USA haben es schon länger gefordert, nun will sich die Nato offenbar deutlich intensiver mit China auseinandersetzen.

Die vier Staats- und Regierungschefs hätten eine Vertiefung ihrer Partnerschaften vereinbart sowie eine Kooperation innerhalb der Nato, um den Herausforderungen durch Russland und China zu begegnen. Macron pochte in Brüssel erneut auf eine starke Rolle Europas.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Nach Nato-Schätzungen werden im kommenden Jahr 10 der 30 Nato-Staaten die Marke erreicht oder überschritten haben. Seine Haltung hat Biden bereits damit unterstrichen, dass er die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zurückzog. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zwar in den letzten Jahren erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel.

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