"Rigaer 94": Konflikt um teilbesetztes Berliner Haus eskaliert

Randale in Rigaer Straße eskaliert – 60 Polizisten in Berlin Friedrichshain verletzt. Police officers stand near burning barricades at Rigaer Street in Berlin

Es war ein unmissverständliches Zeichen: Am Mittwochvormittag um kurz nach halb elf errichteten mutmaßliche Unterstützer*innen des von Räumung bedrohten Hausprojekts Rigaer 94 drei meterhohe Barrikaden in der Rigaer Straße in Friedrichshain und zündeten diese an. Gitter, Autoreifen, Holzpaletten, Stacheldraht und alte Fahrräder stapeln sich auf der Straße.

Sieben Autos auf Parkplatz angezündet - Zusammenhang mit "Rigaer 94"? Und als die Polizei mit Verstärkung anrückt, empfängt die Beamten ein Steinhagel. Es soll zu direkten Konfrontationen mit der Polizei kommen, Steinwürfe und Pyro-Attacken in der ganzen Rigaer Straße geben.

Die Bewohner*innen der Rigaer94 und ihre Unterstützer*innen befürchten hingegen, dass die Brandschutzbegehung nur als Vorwand für eine Teilräumung dienen soll. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Teilweise mussten sich Polizisten anfangs zurückziehen. Rund 60 Polizisten seien verletzt worden. Für Donnerstagabend kündigten Unterstützer*innen der Bewohner*innen des Hausprojekts eine Demonstration durch Friedrichshain an. Die Straße werde "verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", schrieben sie auf Twitter.

Mit dem Eilantrag wollten die Bewohner erreichen, dass der Widerspruch gegen die Anordnung des Bezirksamts wieder eine aufschiebende Wirkung hat. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner.

Das Bezirksamt habe die Duldungsanordnung zu Recht erlassen, um die bei früheren Polizeieinsätzen seit 2016 mehrfach festgestellten Brandschutzmängel sachverständig näher prüfen zu lassen.

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nachdem die Polizei Verstärkung erhalten hatte, verschwanden die Randalierer schnell und hinterließen Flammen und schwarze Qualmwolken. Dann walzte der Räumpanzer der Polizei die zuvor vom Wasserwerfer gelöschte Barrikade nieder - und die Bewohner gaben bekannt: "Wir haben uns ins Haus zurück gezogen".

Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und wuchtigen Räumfahrzeugen. Schließlich rückte die Feuerwehr an und löschte den Rest. Überall Pflastersteine auf der Straße. Die Umgebung des Hauses wollte die Polizei nun bis Donnerstag oder Freitag mit einem großen Aufgebot absperren. Auch Polizisten aus anderen Bundesländern sollten den Einsatz unterstützen. Für den weiteren Mittwoch und auch die Nacht zu Donnerstag rechnete die Polizei aber nicht mehr mit "weiteren derartigen gewalttätigen Ausschreitungen", wie die Sprecherin sagte. Auch in den umliegenden Straßen wurden einige kleinere Barrikaden errichtet. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Außerdem seien mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, darunter drei wegen versuchter Tötungsdelikte.

Laut Polizei sind von den Verboten das öffentliche Straßenland in der Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (mit Kreuzung) und Ecke Proskauer Straße (ohne Kreuzung) und in der Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße (mit Kreuzung) und Ecke Bänschstraße (mit Kreuzung) betroffen.

Die umstrittene Brandschutzprüfung soll am Donnerstagmorgen ab etwa 8 Uhr beginnen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Erwartet würden ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger. Auch Rechtsanwält*innen der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

In dem Gebäudekomplex wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

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