Linksradikale attackierten Polizei mit Steinen

Randale in Rigaer Straße eskaliert – 60 Polizisten in Berlin Friedrichshain verletzt. Police officers stand near burning barricades at Rigaer Street in Berlin

Eskalation in der Rigaer Straße in Berlin: Rings um das teilbesetzte Haus mit der Nummer 94 brannten am Mittwoch Barrikaden und flogen Steine. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen. Die Polizei verhängte deshalb für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend bereits ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße. In der Rigaer Straße wurden Barrikaden aufgetürmt und in Brand gesteckt. Polizisten, die sich der Barrikade näherten, wurden mit Steinen beworfen und verletzt.

Die Beamten zogen sich zunächst zurück, kamen dann am frühen Mittag mit einem Wasserwerfer wieder. Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an.

Die Bewohner selbst hatten am Mittwochmorgen eine "autonome Zone" ausgerufen: "In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", twitterten sie um 10.39 Uhr. Später löschte die Polizei die Feuer mit einem Wasserwerfer, mit dem Räumfahrzeug wurden Barrikaden weggeräumt. Gleichzeitig drohten sie jedoch: "Es wird weiter krachen, wir lassen uns nicht vertreiben!"

Laut Polizei sind von den Verboten das öffentliche Straßenland in der Rigaer Straße zwischen Ecke Liebigstraße (mit Kreuzung) und Ecke Proskauer Straße (ohne Kreuzung) und in der Liebigstraße zwischen Ecke Rigaer Straße (mit Kreuzung) und Ecke Bänschstraße (mit Kreuzung) betroffen. Rund 60 Polizisten seien verletzt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte nach den Krawallen von Mittwochmittag hartes Durchgreifen. Eine Entscheidung sei nicht vor Dienstagmittag zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher am Montag.

Wegen des Konflikts sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz am Mittwoch ab. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Geisel sagte: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez".

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Anstoß für die Auseinandersetzung ist eine für Donnerstag angesetzte Brandschutzprüfung in dem Gebäude. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein. Die Bewohner aus der linksradikalen Szene hatten zuvor Widerstand dagegen angekündigt. Alle Beteiligten wüssten, "dass dieses Haus in den letzten Monaten mit Hilfe vieler Freunde zum wahrscheinlich feuersichersten Haus der ganzen Stadt ausgebaut wurde". Sie haben Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, das am Dienstag die Begehung des Eigentümers samt größerem Polizeieinsatz für zulässig erklärt hat. Das öffentliche Interesse auf eine Prüfung sei höher zu bewerten als das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, so das Gericht. Inzwischen hat sich der Eigentümer des Hauses vor dem Verwaltungsgericht eine eigene, vom Bezirksamt weitgehend unabhängige, Brandschutzprüfung erfochten. Für die eigentliche Begutachtung der Rigaer 94 ist ein Großaufgebot an Polizei, mit Unterstützung aus anderen Bundesländern angekündigt.

Für Donnerstagabend kündigten Unterstützer der Bewohner eine Demonstration durch Friedrichshain an.

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