Konservative bei Regionalwahlen in Frankreich voran

Regionalwahlen: Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich

Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor der Partei von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron LREM.

Schon bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 schnitt die Rechtsaußenpartei gut ab, ging in der ersten Runde gar als stärkste Kraft hervor, verfehlte aber den Sieg in einer der Regionen. Politiker des linken Lagers haben jedoch bereits angekündigt, die Konservativen gegen Le Pens Partei unterstützen zu wollen.

Bei den französischen Regionalwahlen zeichnet sich eine enorm niedrige Wahlbeteiligung und damit ein mögliches Rekordtief ab. Umfragen zufolge könnte dies insbesondere in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-d'Azur gelingen, wo die extreme Rechte seit mehr als dreißig Jahren eine wichtige Rolle spielt. Die Stichwahlen finden am Sonntag in einer Woche statt.

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 18 Prozent der Stimmen. Damit lag sie hinter dem bürgerlich-konservativen Lager, das demnach auf 27,2 Prozent käme, nur auf Platz zwei. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Selbst im Jahr 2010, in dem es offiziellen Angaben zufolge die niedrigste Wahlbeteiligung in der ersten Runde gab, lag der Wert um 17 Uhr mit 39,29 Prozent deutlich höher. Innenminister Gérald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend. Die Regional- und Départementswahlen gelten als letzte landesweite Entscheidungen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr als Stimmungstest. So gilt ein relativ starkes Abschneiden Le Pens bei den Präsidentenwahlen als wahrscheinlich.

Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimmen am Mittag in Le Touquet im Département Pas-de-Calais ab, in dem auch Le Pen abstimmte. Jacob griff gleichzeitig die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr hatten nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Medienberichten zufolge blieben in Marseille am Morgen des Wahltags einige Wahllokale geschlossen. Es soll Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben.

Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. In der zweiten Runde unterlag sie aber regionalen Zusammenschlüssen der anderen Parteien. Denn nur wenn eine politische Kraft auf Anhieb die absolute Mehrheit gewinnt, entfällt die zweite Abstimmung in dem Gebiet.

Die Regionen bestimmen etwa Teile der Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Umfragen zufolge könnte Marine Le Pens Rassemblement National (früher: Front National) etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen und möglicherweise in der zweiten Wahlrunde am 27. Juni erstmals eine oder mehrere Regionen für sich entscheiden. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den deutschen Bundesländern dennoch begrenzt.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant; in den Wahllokalen gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln.

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