Österreich bei Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn auf EU-Seite

Proteste gegen das Gesetz in Budapest- auf dem Plakat wurde Orbán einen regenbogenhaltend abgebildet

"Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte", sagte von der Leyen am Mittwochmorgen in Brüssel. Wie von der Leyen weiter sagte, hat sie die verantwortlichen Kommissare gebeten, einen Brief zu senden, der diesen rechtlichen Bedenken Ausdruck verleiht, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. "Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.

Einmal mehr löst Ungarn einen Streit in der EU aus.

SPÖ und Neos haben am Mittwoch zunächst kritisiert, dass sich Österreich nicht sofort in die Reihe der Ungarn-Kritiker einordnete.

Seitens der Neos hatten die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die Bundesregierung aufgefordert, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde.

Zuvor hatten 13 EU-Staaten - einschließlich Deutschland - die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das Gesetz vorzugehen.

Ungarn steht in der EU seit Jahren wegen Einschränkungen der Rechte von Minderheiten, der Medienfreiheit und von Oppositionsrechten am Pranger. Jetzt brauche es einen "politischen Willen von beiden Seiten, auf europäischer Ebene können wir den sicherstellen und ich hoffe auch, dass der auf Schweizer Ebene gegeben ist".

Seit Tagen formiert sich in Europa der Protest gegen das ungarische Gesetz, das es in vergleichbarer Form in Europa nur in Russland gibt. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen".

Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen.

Auch Irlands Europa-Staatsminister Thomas Byrne unterstützte die Erklärung der Benelux-Staaten.

Der Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. "Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein". Die 13 Länder äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über das Gesetz. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend". Sie betonte aber zugleich: "Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewohnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".

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